§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rechtsanwalt Thomas Müller (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Inkassodienstleistungen.\n\nAbweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Inkassodienstleistungen im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).\n\nDer Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert, dass die zur Einziehung übergebenen Forderungen bestehen, fällig und einredefrei sind.\n\nDer Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Inkassoauftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.\n\nDie Inkassokosten werden grundsätzlich vom Schuldner erhoben und belasten nicht den Auftraggeber, soweit sie einbringlich sind.

§ 5 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\n\nDie Haftung ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt.

§ 6 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

Der Inkassoauftrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.\n\nIm Falle der Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024